Sirija..
Knez-001
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14. октобар 2012. у 17.19
Nach dem Massaker von Houla hat der Bundesrat die für die Schweiz zuständige Botschafterin in Frankreich, Frau Lamia Chakkour, zur „persona non grata” erklärt. Mittlerweile ist klar, dass die Armee Syriens nicht für dieses Massaker verantwortlich war. Weder hat sich die offizielle Schweiz beim syrischen Staat für ihr Vorgehen entschuldigt, noch wurde Frau Lamia Chakkours Status als „persona non grata” aufgehoben. Im Gegenteil trägt die Schweiz die verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien mit. Ganz offensichtlich wird damit gegen das Gebot der dauernden Neutralität als Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik verstossen.
Das EDA hat die syrische Opposition für Planungen „Syrien nach Assad” mit 60'000 Franken unterstützt. (Quelle: Stern.de vom 28, August 2012)
Knez-001
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14. октобар 2012. у 17.21
Ovo zvuci poznato zar ne (Sarajevo npr., Racak npr...)...
Dies sind die eklatantesten Verstösse der Schweizer Politik gegenüber Syrien. Zu nennen ist jedoch auch die Verletzung des Völkerrechts, welches die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten verbietet. Zu nennen ist ebenfalls der weltweite Verlust an Reputation der Schweiz als Vermittlerin guter Dienste durch eine derart parteiische Politik.
Aus diesen Gründen ersucht Sie das Bündnis Hande weg von Syrien - Bündnis gegen den Krieg in Ihrer Eigenschaft als Parlamentarier, als Parlamentarierin die folgenden Punkte zu Händen des Bundesrates zu fordern:
• Die Souveränität des syrischen Volkes ist strikt zu respektieren, jede Einmischung von aussen in die inneren Angelegenheiten Syriens ist als Bruch des Völkerrechts zu behandeln.
• Die Schweizer UNO Vertretung muss sich jeder UN Resolution entgegenstellen, welche den Druck auf Syrien erhöht und damit die Lage weiter eskalieren lässt.
• Die Sanktionen gegen Syrien sind sofort einzustellen. Insbesondere muss der Status „persona non grata” für die syrische Botschaft sofort aufgehoben und die diplomatischen Beziehungen müssen wieder aufgenommen werden.
• Die offizielle Vertretung des syrischen Volkes ist die Regierung in Damaskus. Gespräche müssen also mit dieser Regierung geführt werden und nicht mit den sogenannten Rebellen, deren erklärtes Ziel der Sturz der syrischen Regierung ist.
• Der einseitigen Berichterstattung zu Syrien muss mit allen Mitteln des demokratischen Presserechts entgegengetreten werden. Die sogenannten „Rebellen” erhalten - auch in den service publique Medien der Schweiz überdimensional viel Raum. Die zurzeit fehlende objektive Berichterstattung muss hergestellt werden!
• Waffen aus Schweizer Produktion gelangen über Drittländer oder über obskure Strohmänner in die Hände der sogenannten Rebellen. Das Vertrauen welches möglicherweise einmal gegenüber der Schweizer Waffenausfuhrpolitik bestanden hat, ist nachhaltig zerstört. Deswegen müssen sämtliche Warfenexporte sofort eingestellt werden!
Für das Bündnis Hände weg von Syrien - Bündnis gegen den Krieg
