Дискусије : Швајцарска

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Razgovor sa Klausom o ulozi Nemacke..
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01. фебруар 2012. у 17.15
Gespräch mit Klaus Hartmann. Über die Rolle der Bundesrepublik bei der Zerstörung des ­jugoslawischen Bundesstaates, die völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vor 20 Jahren und die damit ausgelöste Katastrophe
Interview: Arnold Schölzel
Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und in der Jugoslawien-Solidaritätsbewegung aktiv und ist Vorstandsvorsitzender des Internationalen Komitees »Slobodan Milosevic«.
Am 15. Januar vor 20 Jahren erkannten die Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) auf Drängen der Bundesregierung unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten völkerrechtlich an. Die Bundesregierung hatte das schon am 23. Dezember 1991 vollzogen. Kohl sprach von einem » großen Erfolg der deutschen Diplomatie«, was in Washington, London oder Paris mit »victory – Sieg« übersetzt wurde. Welche Rolle spielte die Bundesrepublik bei den Prozessen, die zum 15. Januar 1992 führten?

Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.

Selbst die USA hatten zumindest verbal wiederholt öffentlich erklärt, die Auflösung Jugoslawiens nicht zu akzeptieren. Frankreich und Großbritannien warnten davor zum Teil vehement bis in den Januar 1992 hinein. Die Bundesregierung nahm offiziell im Sommer 1991 ihren Kurswechsel unter dem Schlagwort »Selbstbestimmung« vor und bestimmte in der EG das Geschehen. Besonders engagierte sich FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller, der einen deutschen Alleingang forderte, den es mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens am 23. Dezember 1991 auch gab.

Lord Peter Carrington, früherer Außenminister Großbritanniens und Generalsekretär des Nordatlantikpaktes, wies darauf hin, daß eine frühzeitige Anerkennung »der Funke sein (könnte), der Bosnien-Herzegowina in Brand setzt«.

Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Peréz Cuellar, zeigte sich »tief beunruhigt«. Er warnte in einem Brief an Genscher, daß dies zu einer »Ausweitung des derzeitigen Konflikts führen« und eine »explosive Situation insbesonders in Bosnien-Herzegowina und auch in Mazedonien herbeiführen« würde.

Und der damalige US-Außenminister Warren Christopher machte die Bundesrepublik für die Katastrophe in Bosnien-Herzegowina verantwortlich: »Es wurden beim gesamten Anerkennungsprozeß und vor allem bei der zu schnellen Anerkennung schwere Fehler gemacht, und die Deutschen tragen eine besondere Verantwortung dafür.«

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01. фебруар 2012. у 17.16
Innerhalb seiner Partei brüstete sich Genscher, schon seit Juli 1991 permanent für die Anerkennung der Sezession eingetreten zu sein. Otto Graf Lambsdorff lamentierte am 4.Juli 1991 in Bundestag, »die Spanier haben es mit den Basken zu tun, die Italiener mit den Sarden, die Franzosen mit den Korsen, die Briten mit den Iren«. Deshalb sei die Anerkennungsbereitschaft nicht riesengroß. »Es nutzt ja nichts, wenn der deutsche Außenminister alleine vormarschiert. Er muß die EG-Front schon um sich versammeln.« Und dem vorbestraften Lambsdorff war auch völlig klar, daß das Selbstbestimmungsrecht kein tragfähiges Argument für die Sezession war: »Die liberale Internationale vertritt nicht die legalistische Position, daß das Selbstbestimmungsrecht eines Staates nicht anerkannt werden kann.«

Die Kohl-Genscher-Regierung stand mit ihren völkerrechtswidrigen Umtrieben aber nicht allein. Die Grünen unter Josef Fischer forderten die Anerkennung der Sezessionisten seit August 1991, ebenso und besonders vehement die SPD-Politiker Karsten Voigt und Norbert Gansel.

Kurz nach diesem Datum begannen die Kriege, die zur völligen Auflösung des jugoslawischen Bundesstaates führten und etwa 200000 Menschen das Leben kosteten. Warum konnte sich die Bundesrepublik in einer weltpolitisch wichtigen Frage so durchsetzen – mit katastrophalen Folgen? Wer wollte und warum Jugoslawien spalten?

Von der deutschen Bundesregierung wurde das auseinanderbrechende Jugoslawien zum Testfeld der Außen- und Militärpolitik des größer gewordenen Deutschlands erkoren. Daher die deutsche Ermunterung der Sezessionisten. Als Kroatien im Sommer 1991 verfassungswidrig einseitig seine Unabhängigkeit erklärte, begann es militärische Attacken gegen die jugoslawische Nationale Armee (JNA). Der deutsche Außenminister Genscher versprach dem Zagreber Regime: »Mit jedem Schuß rückt die Unabhängigkeit näher«.

Im November 1991 besuchte Genscher den Vatikan als traditionelle Schutzmacht des »unabhängigen, katholischen« Kroatien und gewann die Erkenntnis: »Klarer als manche westliche Regierung erkannte die vatikanische Außenpolitik die Gefahr, die sich aus dem serbischen Vormachtsanspruch … ergeben mußte«. Und Prälat Paul Bocklet, im politischen Bonn eine wichtige Figur, äußerte gegenüber dem kroatischen Botschafter, Kroatien habe »außerordentliches Glück« gehabt, da sowohl der Papst als auch die deutsche Regierung und der liebe Gott auf ihrer Seite« gewesen seien.

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01. фебруар 2012. у 17.18
Der göttliche Beistand kam nicht von ungefähr – der Vatikan verstand sich schon 1941 bis 1945 als Schutzmacht der kroatischen Ustašcha-Faschisten, und die brachten ihre geraubten Schätze vor der heranrückenden Roten Armee in Rom in Sicherheit. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll der Vatikan damals Gold und Bargeld im Wert von Millionen Schweizer Franken erhalten haben, die kroatische Faschisten von Juden, Sinit und Roma und Serben erpreßt und geraubt hatten. Mit dem Geld wurde u.a. die »Rattenlinie« finanziert, auf der Tausende Nazi-Kriegsverbrecher nach Argentinien und in andere südamerikanische Staaten auswandern konnten. Auch der blutrünstige Faschistenführer Ante Pavelic gelangte mit kirchlicher Hilfe als »Pater Gomez« nach Argentinien und später nach Spanien, wo er 1959, vom Papst gesegnet, starb.

Das »Ustašcha-Gold« hat aber noch weitere Zinsen getragen, wovon die kroatischen Separatisten 1991 30 Millionen DM als »Kredit« von »Heiligen Vater« erhielten. Und den kroatischen Schutzheiligen der Faschisten, Kardinal Alojzije Stepinac, sprach Papst Paul II. 1998 »selig«.

Seit dieser Zeit behauptet die deutsche Propaganda vehement, Auslöser der Jugoslawien-Kriege sei ausschließlich Serbien unter dem »Diktator« Slobodan Milosevic. Bis auf wenige Ausnahmen hat sich dieser Standpunkt in den deutschen Medien durchgesetzt und gilt als historisches Faktum. Welche Rolle spielte Serbien damals?

Keine entscheidende. Slobodan Milosevic wies in Den Haag darauf hin: Der bekannte amerikanische Wissenschaftler Stephen John Stedman bemerkte 1993 zurecht in der Monatszeitschrift Foreign Affairs, »daß es zu Beginn des Krieges kein Slowenien und Serbien gab, sondern einen Staat, der Jugoslawien hieß.«

Und auf die bekannte Behauptung, der Staat sei nur die Fassade für serbische Dominanz gewesen: »Dieser Staat wurde zu diesem entscheidenden Zeitpunkt von einem aus der Teilrepublik Kroatien entsandten Mitglied des jugoslawischen Staatspräsidiums, Stjepan Mesi, geführt. Der damalige Premierminister des Landes Ante Markovi kam auch aus Kroatien, und auch der Außenminister Budimir Lonar war Kroate. Was die höchsten militärischen Ränge betrifft, so haben wir es hier schon (von Anklagezeugen – K. H.) gehört: unter den höchsten 16 Generalen waren nur zwei Serben. Die Mehrheit bestand aus Kroaten, Slowenen und Leuten anderer ethnischer Herkunft.«

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01. фебруар 2012. у 17.19
Zur Entstehung der Auseinandersetzung muß man wissen – und die deutsche Außenpolitik wußte es –, daß schon im Januar 1991 der sogenannte Verteidigungsminister Kroatiens in einem TV-Interview von der »unumgänglichen Ausrottung der Serbenhochburg Knin« gesprochen hat. Er hatte dazu 36000 Maschinengewehre aus Ungarn besorgt. Die so Bedrohten widersetzten sich der Sezession, versuchten sich zu schützen, riegelten ihre Siedlungsgebiete ab und riefen ihrerseits die Autonomie aus. Die kroatischen Separatisten liquidierten nämlichen den Status der Serben als zweitem Staatsvolk neben den Kroaten und machten sie zu einer Minderheit mit eingeschränkten Rechten. Milosevic sagte seinerzeit: »Gleiche Methoden in den gleichen Gebieten, in denen 1941 der Völkermord am serbischen Volk durch die Ustašcha-Verbände im so genannten Unabhängigen Staat Kroatien begann.«

Zwei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 begann die JNA mit der bewaffneten Verteidigung der jugoslawischen Grenzen. Dabei wurden die jugoslawischen Soldaten in ihren eigenen Kasernen von der neuen kroatischen Territorialarmee blockiert. Die ersten Toten des Krieges waren Serben.

Dazu Milosevic: »Am 10. Juli 1991 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der nicht die Rebellen, nicht die Separatisten verurteilt wurden, sondern die ordentlichen Streitkräfte, die JNA. Es wurden also die Rollen von Täter und Opfer verkehrt. …. Von Juli 1991 bis August 1992 wurden 193 serbische Dörfer ethnisch gesäubert.«

Das geschah nicht nur mit der deutschen und dann internationalen diplomatischen Unterstützung, sondern auch mit deutschen Waffen. Ehemalige NVA-Waffen, die angeblich verschrottet worden waren, wurden zur Aufrüstung der kroatischen Separatisten geliefert, auch MiG 21-Flugzeuge, die in der DDR mit NVA-Kennung geflogen waren.

Zur weiteren Entwicklung erinnerte Milosevic: »Am 21. Dezember 1991 sagte (der damalige Präsident Bosnien-Herzegowinas – K. H.) Izetbegovi im Parlament von Bosnien-Herzegowina, daß er bereit sei, für die Souveränität Bosnien-Herzegowinas den Frieden zu opfern.« Seinen Erfolg bei der Slowenien- und Bosnien-Anerkennung wollte Deutschland wiederholen: Bundeskanzler Kohl forderte, mit Erfolg, von den westlichen Verbündeten die Anerkennung Bosnien-Herzegowinas bis spätestens 6.April 1992. Historiker Kohl war sich sicher bewußt, daß dies exakt der Jahrestag von Hitlers Angriff auf Jugoslawien 1941 war.
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